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Gemeinschaftspraxis Dr.Lutz Mauersberg und Dr.Brit Wald

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Wiesbaden · Biebrich

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. Gesundheitsreform 2011, Änderungen

Gesundheitsreformen ab 2011 - viele Änderungen...

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigste Änderungen für Sie als Patientin oder Patient im deutschen Gesundheitssystem.
Änderungen betreffen hauptsächlich Versicherte gesetzlicher Krankenkassen, aber auch Versicherte privater Krankenversicherungen.

Dafür wurden diverse bürokratische Machwerke verabschiedet, u.a. ein 'Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes- Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG' und ein 'Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung- GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG'...
Ob diese erneuten Gesundheitsreformen endlich die gewünschten Ergebnisse bringen, muss sich erst noch zeigen.

Nachfolgend möchten wir Ihnen deshalb Informationen nahebringen, warum immer mehr Vorschriften und Regelungen Ihre Behandlung beeinflussen, für die wir als Ärztinnen und Ärzte nicht verantwortlich zeichnen.
Es geht schlicht um Geld......

Der Beitragssatz zu gesetzlichen Krankenversicherung

Für 2015 wurde der allgemeine Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung auf 14,6 Prozent festgelegt. Arbeitnehmer und Rentner zahlen insgesamt 7,3 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens bzw. ihrer Rente, Arbeitgeber bzw. Rentenversicherungsträger 7,3 Prozent.

Der zwischen 2009 und 2014 erhobene Sonderbeitrag der Mitglieder in Höhe von 0,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens entfällt ab 2015.
Bei weiteren Beitragssteigerungen erhöht sich aber nur der Arbeitnehmeranteil. Kommt eine Krankenkasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben.

Möglichkeit einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge

Hält Ihre Krankenkasse einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag für notwendig, müssen Sie diesen als Mitglied vollständig tragen und direkt an die Krankenkasse zahlen. Über die Höhe entscheidet jede Krankenkasse eigenständig, der Zusatzbeitrag ist für alle Mitglieder derselben Krankenkasse gleich.
Gesetzlich Versicherte dürfen bei der Erhebung/ Veränderung des Zusatzbeitrags die Kasse wechseln, auch wenn sie die sonst übliche Bindungsfrist von 18 Monaten noch nicht erfüllt haben.

Der Gesetzgeber verspricht sich über die Erhebung bzw. Nichterhebung Zusatzbeiträge mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, deren Leistungsangebot durch die gesetzliche Festschreibung ja weitgehend identisch ist.

Was passiert, falls ich den Zusatzbeitrag nicht bezahlen kann -
Sozialausgleich bei Überforderung

Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen eines Mitglieds, greift automatisch der vom Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger durchzuführende Sozialausgleich, der aus Steuermitteln finanziert wird.

Der einkommensbezogene Krankenversicherungsbeitrag des Mitglieds wird um den Betrag der Überforderung (das ist der Differenzbetrag aus durchschnittlichem Zusatzbeitrag und zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen) reduziert. Das ausgezahlte Einkommen ist entsprechend höher, die Verantwortung für die Ausgleichsberechnung liegt beim Arbeitgeber.

Das Bundesversicherungsamt soll die geforderten Zusatzbeiträge überwachen.

Zuzahlungen und Praxisgebühr trotz Zusatzbeitrags?

Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen weiterhin bis zu 2 Prozent vom Bruttohaushaltseinkommen entrichtet werden, die Regelungen bleiben unverändert. Bei chronisch Kranken reicht 1 Prozent Zuzahlung.

Anmerkung: Durch Gesetzesänderung erfolgt ab dem 01.01.2013 seitens der Arztpraxen kein Praxisgebühr-Inkasso mehr für die gesetzlichen Krankenkassen, da der erhoffte Steuerungseffekt zur Reduktion der Arztbesuche ausgeblieben ist.

Kostenerstattung -
Kann ich meine Rechnung als gesetzlich Versicherter künftig selber bezahlen?

Können Sie, aber diese Möglichkeit ist nicht wirklich neu. Das Wahlrecht besteht bereits seit einigen Jahren, siehe auch unser Artikel zur Kostenerstattung von 2004.

Der Arzt rechnet dann seine Leistungen nach der privaten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ab.
Deren Sätze liegen zum Teil deutlich über dem, was die gesetzliche Kasse erstattet. Zusätzlich darf die Kasse für ihren Verwaltungsaufwand bis zu 5 Prozent vom Erstattungsbetrag abziehen.
Das Risiko, auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben, können Sie bei manchen Kassen mit einem Wahltarif, ansonsten mit einer privaten Zusatzversicherung eingrenzen .

Neu ist eine kürzere Bindungsfrist für die Kostenerstattung; diese wurde auf ein Kalendervierteljahr gesenkt. Versicherte können sich somit leichter dafür entscheiden, die Arztrechnung zu prüfen, die Kosten selbst zu begleichen und die Rechnungen später bei ihrer Kasse zur Erstattung einzureichen.

Änderung bei Wahltarifen

Prinzipiell können Sie sog. Wahltarife wie 'Prämienzahlung', 'Kostenerstattung' und 'Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen' bereits nach einem Jahr wieder verlassen, bei Wahltarifen mit Selbstbehalt- und Krankengeldregelungen allerdings bleibt es bei der dreijährigen Bindungsfrist.
Ab 2011 dürfen Sie Wahltarife aber auch verlassen, wenn Ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder einen vorhandenen erhöht.

Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Einkommensgrenze eines Mitglieds in der Gesetzlichen Krankenversicherung, oberhalb derer das Einkommen beitragsfrei bleibt. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Jahr 2015 bei 4.125 Euro im Monat bzw. 49.500 Euro im Jahr.

Versicherungspflichtgrenze

Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) liegt die allgemeine Versicherungspflichtgrenze für das Jahr 2015 bei 4.575 Euro im Monat bzw. 54.900 Euro im Jahr.
Die Versicherungspflichtgrenze bestimmt die Einkommensgrenze, ab der ein Arbeitnehmer nicht mehr gesetzlich pflichtversichert ist.

Wechsel in die private Krankenversicherung PKV

Überschreitet das Monatseinkommen (anteilig erzielte Jahresarbeitsentgelte werden hochgerechnet) im Kalenderjahr die allgemeine Versicherungspflichtgrenze von 54.900 Euro (s.o.), kann jeder gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer als freiwilliges Mitglied in der GKV bleiben oder in die PKV wechseln.

Berufsanfänger und Personen, die erstmals eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen, können einmalig zwischen GKV und PKV wählen, sofern ihr Arbeitsentgelt oberhalb dieser Grenze liegt.
Darüber hinaus können bisher privat Versicherte in der PKV bleiben, die nach der Eltern- oder Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen und ein Einkommen unterhalb der Versicherungspflicht beziehen. Dabei muss die Arbeitszeit mindestens um die Hälfte reduziert sein.

Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ist innerhalb von drei Monaten bei der Krankenkasse zu stellen, an die die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Folgendes sollten Sie bedenken:
Auch die Beiträge der privaten Krankenversicherer in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Wechsel aus dem Volltarif einer privaten Versicherung in den Volltarif einer anderen privaten Versicherung ist nur unter Verlusten möglich, u.a., da Sie die Altersrückstellungen nicht mitnehmen können.
Vielleicht ergibt sich aus einer Kombination von gesetzlicher Grundversorgung und optionaler privater Zusatzversicherung die für Sie ideale Absicherung.

Wie wirkt sich die Reform für bereits privat Versicherte aus?

Der Höchstzuschuss für eine anteilige Beteiligung des Arbeitgebers liegt derzeit bei 301,13 Euro (Beitragsbemessungsgrenze von 4.125 Euro monatlich).
Der einheitliche Basistarif der privaten Krankenversicherer kostet ab 2015 etwa 639,38 Euro. Die Höhe des Beitrags für diesen Basistarif ist zukünftig neben Beitragsbemessungsgrenze und Beitragssatz in der GKV auch vom durchschnittlichen Zusatzbeitrag abhängig (s.o., Bundesversicherungsamt).

Erweiterte Kostenerstattungsmöglichkeiten bei Arzneimitteln

Krankenkassen haben oftmals Rabattverträge mit Herstellern von Arzneimitteln abgeschlossen, die dann in der Apotheke für die Mitglieder dieser Kasse bevorzugt abgegeben werden.

Ab 2011 können die Versicherten frei wählen und sich auch für ein anderes als das rabattierte Medikament ihrer Kasse entscheiden. Wer diesen Weg gehen möchte, bezahlt zunächst sein Wunschmedikament aus eigener Tasche. Dann kann er sich von seiner Krankenkasse einen Teil der Kosten erstatten lassen. Diese Erstattung deckt Betrag, den sie für ein entsprechendes Mittel aus einem Rabattvertrag gezahlt hätte.

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