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Gemeinschaftspraxis Dr.Lutz Mauersberg und Dr.Brit Wald

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. Betreuungsgesetz, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

Betreuungsrecht und Vorsorge

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung -
mehr Selbstbestimmung für Patienten

Das Betreuungsgesetz (BtG) von 1990 existiert nicht mehr als eigenständiges Gesetz, es ging im April 2006 in diversen anderen Rechtsvorschriften auf. Im öffentlichen Sprachgebrauch wird aber noch immer vom "Betreuungsgesetz" gesprochen. Gemeint ist hierbei meist das Betreuungsrecht, welches im Wesentlichen in §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB verankert ist und damit auch die Rahmenbedingungen für die hier aufgezeigten Möglichkeiten zur Vorsorge setzt.

Seit Jahren gibt es eine notwendige und lebhafte, aber zweifelsohne schwierige Diskussion darüber, inwieweit der Wille eines schwerkranken Patienten hinsichtlich seiner Behandlung bis hin zum Tod durch die Familie, Institutionen und Ärzte zu respektieren sei, bewegen sich alle Beteiligten doch im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung, Menschenwürde, Ethik und dem medizinisch Sinnvollen oder Machbaren. Nach wie vor scheint es in Deutschland umstritten, inwieweit Patientenverfügungen als rechtsverbindlich oder lediglich als Indiz für die Haltung eines Patienten anzusehen sind.

Der seitens der Bundesregierung einberufenen Deutsche Ethikrat betonte bereits 2005 mehrheitlich, daß "der Gesetzgeber die Schriftform oder eine vergleichbar verlässliche Dokumentation zur Voraussetzung der Gültigkeit einer Patientenverfügung erklären sollte".

Der Bundesgerichtshof BGH hat in den vergangenen Jahren einige Entscheidungen zu diesem Themenkomplex erarbeitet.

Aktueller Veranstaltungshinweis:
Das Amt für Soziale Arbeit der Landeshauptstadt Wiesbaden (Betreuungsbehörde) veranstaltet am 12. Oktober 2015 um 18 Uhr eine weitere Informationsveranstaltung zur 'Rechtlichen Vorsorge'.
Ort: Rathaus Wiesbaden, Schloßplatz 6, Raum 022, Anmeldung unter Tel. 0611-31-4038 erbeten.

Rechtzeitige Vorsorge tut not!

Andauerndes Siechtum auf einer Intensivstation, lebenserhaltende Maßnahmen mit Infusionen, Schläuchen und Beatmungsmaschinen - für die meisten von uns ist dies eine grauenhafte Vorstellung. Intensivtherapie oder Behandlungsabbruch? Die Befürchtung, im Fall der eigenen Bewußtlosigkeit den Ärzten ausgeliefert zu sein, verstärkt bei immer mehr Menschen den Wunsch, rechtzeitig selbst zu bestimmen, was in einer derartigen Situation mit ihnen geschehen soll. Vor allem aber wollen Sie wissen, wer an Ihrer Stelle Entscheidungen für Sie treffen kann.

Wer glaubt, daß in einer Situation der persönlichen Hilflosigkeit der Ehegatte oder Lebenspartner über das eigene Schicksal entscheiden kann, irrt. Eheleute bekommen im Notfall zwar Auskunft über den gesundheitlichen Zustand des Partners, doch das ist auch alles! Ohne schriftliche Bevollmächtigung haben weder Ehegatten, Eltern oder Kinder einer volljährigen Person automatisch das Recht, über medizinische Behandlungsmaßnahmen mitzuentscheiden. Erst wer vom Betreuungsgericht als gesetzlicher Betreuer (früher: Vormund) eingesetzt ist, hat auch Entscheidungsbefugnisse. So zumindest war die Rechtslage bisher.

Bestimmen Sie rechtzeitig, wer im Notfall in Ihrem Namen entscheiden soll!

Mit den Reformen des Betreuungsrechts im BGB (BtändG), die seit 1999 in Kraft traten, gibt es eine Alternative zum gesetzlich bestellten Betreuer: Für den Fall der eigenen Entscheidungs- oder Handlungsunfähigkeit kann in Zukunft jedermann eine Person seines Vertrauens bevollmächtigen, die ihn auch in medizinischen Behandlungsfragen vertritt. Früher war dies nur für Vermögensangelegenheiten möglich. Die Befugnisse des Bevollmächtigten reichen noch über die eines gesetzlich bestellten Betreuers hinaus: Ohne Kontrolle des Betreuungsgerichts kann die bevollmächtigte Person im Namen des Betroffenen entscheiden. Der Arzt muß den Entscheidungen des Bevollmächtigten Folge leisten, so als wären sie vom Patienten persönlich geäußert. Erst bei schwerwiegenden und riskanten Behandlungsmaßnahmen, durch die der Patient sterben könnte, muß nach § 1904 BGB auch der Bevollmächtigte ebenso wie ein gesetzlich bestellter Betreuer das Betreuungssgericht einschalten. Dieser Vorbehalt gilt auch für alle freiheitsentziehenden und freiheitseinschränkenden Maßnahmen.

Vorsorgevollmacht - eine Frage des Vertrauens

In einer Vorsorgevollmacht legen Sie fest, wer für den Fall, daß Sie selbst entscheidungsunfähig werden sollten, in Ihrem Namen handeln darf. Eine Vorsorgevollmacht kann unterschiedliche Aufgabenbereiche umfassen wie die Regelung von Vermögensfragen oder von persönlichen Angelegenheiten wie die Wahl eines Pflegeheims. Enthalten sein kann auch die Entscheidungsbefugnis über medizinische Behandlungsmaßnahmen.
Bevor Sie eine Vorsorgevollmacht schreiben, sollten Sie unbedingt klären, ob die Person, die Sie bevollmächtigen wollen, tatsächlich bereit ist, im Notfall die entsprechenden Aufgaben für Sie zu übernehmen. Gerade bei medizinischen Fragen ist es sinnvoll, ausführliche Gespräche mit dem Bevollmächtigten zu führen. Klären Sie Ihre Vertrauensperson darüber auf, wie Sie beispielsweise über Maßnahmen denken, die in einer medizinisch aussichtslosen Situation das Sterben verzögern. Damit weiß der Bevollmächtigte im Notfall, wie er möglichst in Ihrem Sinne entscheiden soll.

Falls Sie die Regelung Ihrer finanziellen Angelegenheiten lieber in andere Hände legen möchten als Entscheidungsbefugnisse über persönliche Angelegenheiten, können Sie in einer Vorsorgevollmacht auch unterschiedliche Aufgaben auf mehrere Personen verteilen.

Eine Vorsorgevollmacht sollten Sie jedoch wirklich nur dann verfassen, wenn Sie der bevollmächtigten Person absolutes Vertrauen schenken. Sind Sie tatsächlich einmal in der Lage, daß Sie sich selbst nicht mehr äußern können, gibt es keine Möglichkeit mehr, den Bevollmächtigten zu kontrollieren.

Betreuungsverfügung - eine sichere Variante

Falls Sie nicht sicher sind, ob Sie einer Person tatsächlich uneingeschränkte Entscheidungsbefugnisse erteilen wollen, sollten Sie sich besser für eine Betreuungsverfügung entscheiden: Es ist die sicherere Variante.
Auch mit einer Betreuungsverfügung benennen Sie eine Person, die Sie in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Fragen vertreten soll, für den Fall, daß Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Doch anders als in einer Vorsorgevollmacht muß die von Ihnen in einer Betreuungsverfügung vorgeschlagene Person (es können auch mehrere sein) vom Betreuungsgericht erst noch als Ihr gesetzlicher Vertreter bestellt werden, bevor sie in Ihrem Namen handeln und entscheiden kann. Nachteil: Eine Bestellung durch das Betreuungsgericht kann oft sehr langwierig sein. Anders als der eigenmächtig handelnde Bevollmächtigte wird der gesetzlich bestellte Betreuer in seinen Entscheidungen dann aber regelmäßig vom zuständigen Betreuungsgericht kontrolliert.
Bei der Auswahl des Betreuers muß das Betreuungsgericht sich nach den Wünschen des Betroffenen richten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Bestellung des Vorgeschlagenen dem Wohl des Betroffenen zuwiderlaufen würde (§ 1897 Abs. 4 BGB). Der § 1896 Abs. 2 BGB stellt klar, daß ein gesetzlicher Betreuer vom Gericht nur dann bestellt wird, wenn für die anstehende Entscheidung vom Betroffenen keine Person bevollmächtigt wurde. In einer Betreuungsverfügung können Sie auch festlegen, wer auf gar keinen Fall Ihr gesetzlicher Vertreter werden soll. Laut § 1897 Abs. 4 BGB muß das Gericht auch diesen Wunsch berücksichtigen. Eine Betreuungsverfügung ist jedoch nur dann gültig, wenn die ausgewählte Person sich zur Übernahme bereit erklärt hat. Darum sollte eine Betreuungsverfügung unbedingt vom Verfasser und dem ausgewählten Betreuer unterschrieben werden.

Wie in einer Vorsorgevollmacht sollten Sie auch in einer Betreuungsverfügung möglichst detailliert formulieren, was im Notfall für Sie geregelt werden soll und was nicht.

Eine Betreuungsverfügung ist auch dann sinnvoll, wenn Sie niemanden kennen, der für Sie als Betreuer in Frage kommt. In einem solchen Fall trifft das Betreuungsgericht die Auswahl des Betreuers. Eine detaillierte Betreuungsverfügung liefert dem bestellten Betreuer dann zumindest wichtige Informationen, um in Ihrem Sinne entscheiden zu können.

Patientenverfügung - Ihr medizinischer Wille pur

Neben der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung gibt es auch noch die Möglichkeit, eine sogenannte Patientenverfügung aufzusetzen. In einer Patientenverfügung können Sie schon in gesunden Tagen Behandlungswünsche festlegen, für den Fall, daß Sie sich (z.B. bei Schlaganfall, Demenz, Hirnverletzung, Koma) nicht mehr äußern können. Anders als in der Vorsorgevollmacht oder der Betreuungsverfügung benennen Sie in einer Patientenverfügung keinen Vertreter, um Ihren Willen später durchzusetzen.

Soll der Arzt alle lebenserhaltenden Maßnahmen wie Magensonde, Beatmung, Dialyse, Wiederbelebung ausschöpfen? Unter welchen Bedingungen wünschen Sie einen Behandlungsabbruch? Möchten Sie palliative (schmerzlindernde) Medikation? Stimmen Sie einer Organspende zu? All diese Fragen können Sie in einer Patientenverfügung beantworten.

Versuchen Sie, in Ihrer Patientenverfügung möglichst genau zu formulieren, unter welchen Bedingungen Sie welche Behandlungsmaßnahmen wünschen oder ablehnen. Lassen Sie sich bei Formulierungsfragen ruhig von Ihrem Hausarzt beraten. Damit Ihr medizinischer Wille im Notfall auch wirklich Berücksichtigung findet, ist es sinnvoll, eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung zu kombinieren. So kann der Bevollmächtigte beziehungsweise der Betreuer Ihrem Wunsch Nachdruck verleihen und die Umsetzung beim Arzt in Ihrem Namen einfordern. Erforderlich ist die Schriftform, eine notarielle Beglaubigung ist derzeit nicht erforderlich (Stand 4/2015).

Wiesbadener Palliativpass - Entscheidungshilfe für den Notarzt

Geraten Schwerstkranke, die palliativmedizinische oder hospizliche Versorgung benötigen, in eine akute Krisensituation, läuft in aller Regel die notärztliche Versorgung an, obwohl diese Menschen kaum noch von einer Maximalversorgung profitieren können. Auch die Angehörigen ordnen sich diesem Prozedere meist unter, trotzdem oft eine Patientenverfügung vorliegt, die solche Maßnahmen untersagt. Abhilfe kann der Palliativpass schaffen, seit April 2014 ein Pilotprojekt in Wiesbaden. Auf diesem Palliativpass sind die Wünsche des Patienten für oder gegen lebensrettende Maßnahmen dokumentiert.

Als Berater für die Patienten sind acht Wiesbadener Institutionen eingebunden: Das Gesundheitsamt Wiesbaden, das Amt für Soziale Arbeit, die Palliativstationen der Kliniken Asklepios, St.-Josefs-Hospital und Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken GmbH (HSK), der ambulante Palliativverein Auxilium, das HospizPalliativNetz und das Zentrum für ambulante Palliativversorgung. Der Palliativpass soll nur im akuten Notfall die Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht ergänzen, nicht ersetzen. Der Hausarzt steht abklärend zur Seite, wann ein Palliativpass in Frage kommt. Er unterschreibt ihn mit seinem Patient und eventuell auch mit dessen Vorsorgebevollmächtigten gemeinsam, damit der Pass Gültigkeit erlangt.

Sind Patientenverfügungen für den Arzt rechtlich bindend?

Grundsätzlich gilt: Wenn sich ein Patient nicht mehr äußern kann, muß der Arzt den mutmaßlichen Willen des Patienten berücksichtigen. Hat der Patient seinen Wunsch in einer entsprechenden Patientenverfügung niedergelegt, ist dies für den Arzt ein starker Anhalt. Doch nicht selten hegen Ärzte Zweifel, ob sie sich an die in einer Patientenverfügung formulierten Wünsche halten sollen. In vielen Fällen sind derartige Willenserklärungen nämlich so vage formuliert, daß sie auf die akut gegebene Situation nicht eindeutig anzuwenden sind. Heißt es beispielsweise, der Patient verzichtet auf Maßnahmen, "die nur noch eine Sterbens- und Leidensverlängerung bedeuten", ist dies unterschiedlich interpretierbar, denn ab wann leidet man? Auch sind manche Patientenverfügungen so alt, daß der Wille des Patienten sich vielleicht längst geändert haben kann.

Um mögliche Zweifel an Ihren Willensbekundungen auszuschließen, sollten Sie alle Dokumente, vor allem aber die Patientenverfügung, regelmäßig, möglichst jährlich, aktualisieren und gegebenenfalls ändern. Bleibt alles beim alten, ist es ausreichend, wenn Sie mit aktuellem Datum und Unterschrift auf dem Dokument mitteilen, daß Ihre Verfügung nach wie vor Gültigkeit hat. Besonders schwierig wird es, wenn in einer Patientenverfügung ein Behandlungsabbruch gefordert wird.

Im Juli 1998 hatte das sogenannte "Sterbehilfe-Urteil" des OLG Frankfurt (Az.: 20 W 224/98) heftige Diskussionen entfacht, weil es die passive Sterbehilfe einer 86-jährigen Koma-Patientin mit irreversibler Hirnschädigung durch Abbruch der künstlichen Ernährung grundsätzlich erlaubte, wenn "dies dem zuvor geäußerten oder mutmaßlichen Willen" eines todkranken Patienten entspricht. Seit dem sogenannten "Sterbehilfe-Urteil" des OLG Frankfurt kommt Patientenverfügungen zwar deutlich mehr Gewicht zu, eine Garantie für ein "würdevolles" Sterben sind sie jedoch nicht.

Allerdings hat inzwischen auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil im Juni 2010 (Az. 2 Str 454/09) das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt, indem er entschied, dass (im strafrechtlichen Sinne) eine entsprechende Einwilligung des Patienten sowohl das Unterlassen weiterer lebenserhaltender Maßnahmen als auch die aktive Beendigung oder Verhinderung einer von dem Patienten nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung rechtfertige. Die zur Straffreiheit führende Einwilligung könne bei einem nicht einwilligungsfähigen Patienten auch zuvor in einer Patientenverfügung oder sogar in einer mündlichen Äußerung gegeben worden sein. Solche Äußerungen sind für rechtliche Betreuer und Bevollmächtigte verbindlich (§ 1901a BGB), sie binden auch das Betreuungsgericht (§ 1904 Abs. 3 BGB) und seit 26. Februar 2013 auch unmittelbar den Arzt (§ 630d BGB) [Quelle: Wikipedia zu Sterbehilfe].

Auch wenn es für Patientenverfügungen keine gesetzliche Grundlage gibt, sind sie trotzdem unbedingt zu empfehlen. Sie dienen dem Arzt und auch dem Betreuungsgericht bei ihren Entscheidungen zumindest als Richtschnur. Je genauer und aktueller eine Patientenverfügung verfaßt ist, um so größer ist die Gewißheit, daß Ihren Wünschen vom Arzt und Gericht entsprochen wird. Eine Reihe von Organisationen bieten Vordrucke und Formulierungshilfen für Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen an, unter anderem Städte und Gemeinden, die Ärztekammern der Bundesländer, Aidshilfeorganisationen, Hospizvereine und Kirchen. Empfehlenswert scheinen besonders die Wiesbadener Vollmacht und Betreuungsverfügung und die Münchner Vorsorgebroschüre sowie die Angebote der unten aufgeführten spezialisierten Stiftungen.

Grundsätzlich sollten alle Dokumente handschriftlich verfaßt werden. Damit machen Sie deutlich, daß Sie sich tatsächlich mit dem Thema auseinandergesetzt und nicht nur irgendwelche Kreuze auf ein beliebiges Formular gemacht haben. Besonders bei einer Vorsorgevollmacht ist eine Beglaubigung durch einen Notar zu empfehlen, denn nicht selten haben gerade Banken Zweifel an der Richtigkeit der Unterlagen. Sinnvoll ist zudem die Bescheinigung der Einwilligungsfähigkeit auf der fertigen Verfügung durch einen Arzt Ihres Vertrauens, eine medizinisch fachkundige Patientenverfügungs-Beratungsstelle o. ä. (dies ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verfügung).

Wohin mit den Unterlagen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Ihre Dokumente zu deponieren. Wichtigste Regel: Die Papiere müssen im Notfall dem behandelnden Arzt, dem Bevollmächtigten oder dem Betreuer zugänglich sein. Entweder, Sie bewahren alles zu Hause auf an einem Platz, der dem Bevollmächtigten bekannt ist, oder Sie hinterlegen die Dokumente oder eine zusätzliche, beglaubigte Kopie direkt bei einer Person Ihres Vertrauens, einem Anwalt oder Notar. Darüber hinaus ist es sinnvoll, auch andere Angehörige über die Existenz und den Verbleib der Unterlagen zu informieren. Am besten, Sie führen eine Notiz bei sich, die darauf hinweist, wer im Notfall zu benachrichtigen ist.

Bei einigen Organisationen, wie zum Beispiel dem Zentralarchiv beim Deutschen Roten Kreuz in Mainz, dem Bundeszentralregister Willenserklärung, dem HVD- gemeinnützige Bundeszentralstelle Patientenverfügung oder dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Sie Ihre Verfügungen oder Vollmachten auch gegen eine einmalige oder jährliche Gebühr registrieren lassen. Diese Variante hat bei einigen Anbietern den Vorteil, daß Sie automatisch regelmäßig aufgefordert werden, Ihre Unterlagen zu aktualisieren und nötigenfalls auch den geänderten Lebensumständen oder Ansichten entsprechend anzupassen.

Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer wird unter Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz seit 2005 betrieben und soll wohl die zentrale Anlaufstelle von Patienten- und Betreuungsverfügungen werden. Denn auch die Gerichte sind daran interessiert, in möglichst vielen Fällen auf Willenserklärungen der Betroffenen zurückgreifen zu können. Je genauer der Betroffene seinen Willen zuvor formuliert hat, um so einfacher kann auch ein Betreuungsgericht über den vermeintlichen Willen des Patienten entscheiden. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Betreuungsgericht. In einigen Bundesländern besteht zudem die Möglichkeit, derartige Willenserklärungen direkt bei Gericht zu deponieren.

Vorsicht vor unseriösen Angeboten! Längst haben auch windige Geschäftemacher Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen als Markt entdeckt. Lassen Sie die Finger von Angeboten, die für entsprechende Vordrucke oder Formulierungshilfen "einige Euro Schutzgebühr" von Ihnen verlangen oder gar die angeblich "sichere Verwahrung" gegen hohe Gebühren garantieren.

Kritik an den Reformen des Betreuungsrechts

Die Themen "würdevoller Tod" und "Sterbehilfe" scheinen in der deutschen Gesellschaft wie auch in der Ärzteschaft noch nicht abschließend behandelt. Zwar wurde das Berufsrecht der Mediziner der aktuellen Gesetzeslage und insbesondere dem Urteil des BGH vom 25. Juni 2010 angepasst durch neue Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (PDF 141 Kb, aktualisiert 2/2011); die Diskussion und die Unsicherheit werden jedoch bleiben bis zur Verabschiedung eines Sterbehilfe-Gesetzes analog zu anderen Staaten wie der Niederlande, Belgien, Luxemburg oder der Schweiz.

Vorlagen für Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Wiesbadener Vollmacht und Betreuungsverfügung - umfangreiche Broschüre mit Erläuterungen und Vorlagen als PDF-Datei

Münchner Vorsorgebroschüre - Broschüren, Formblätter und weitere Informationen

Unterstützung für die Anliegen Schwerstkranker und Sterbender

Deutsche Stiftung Patientenschutz
für Schwerstkranke, Pflegebedürftige und Sterbende

Humanistischer Verband Deutschlands- gemeinnützige Bundeszentralstelle Patientenverfügung
Informationsangebot zur individuellen Patientenverfügung und zum humanen Sterben, individuelle Patientenverfügung

Deutsche Hospiz- und PalliativStiftung
Engagements für die Würde des Menschen am Lebensende und der Erhalt seiner größtmöglichen Autonomie und Lebensqualität

Gesetzestexte

Bürgerliches Gesetzbuch BGB - Rechtliche Betreuung

Sozialgesetz Elftes Buch (SGB XI) -
Pflegeversicherungsgesetz- PflegeVG

Heimgesetz HeimG

Urteile von Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichten zum Patientenwillen

"Sterbehilfe-Urteil" des OLG Frankfurt, Az.: 20 W 224/98
"Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in Behandlungsabbruch bei Komapatienten (Sterbehilfe)"

Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2003, Az.: XII ZB 2/03
"Bundesgerichtshof zur Betreuungsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten"

Pressemitteilung des BGH Nr. 129/2010, Az.: 2 StR 454/09
"Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar"

Pressemitteilung des BGH Nr. 144/2014, Az.: XII ZB 202/13
"Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen"

Weiterführende Informationen, Literatur

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Patientenverfügung

Christliche Patientenverfügung des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland EKD und der Deutschen Bischofskonferenz DBK

Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (PDF, aktualisiert 2/2011)


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