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Gemeinschaftspraxis Dr.Lutz Mauersberg und Dr.Brit Wald

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. Betreuungsgesetz, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht

Betreuungsrecht

Das Betreuungsgesetz BtG- mehr Selbstbestimmung für Patienten -
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Die Gesetzesreformen vom 01.09.2009 ff. sind noch nicht eingearbeitet, da tw. noch in Diskussion!

Empfehlungen des Nationalen Ethikrates zur Patientenverfügung vom 02.06.2005

Nach wie vor ist in Deutschland umstritten, wie weit Patientenverfügungen als rechtsverbindlich oder lediglich als Indiz für die Haltung eines Patienten akzeptiert werden.
Der seitens der Bundesregierung einberufenen Nationale Ethikrat betonte jetzt mehrheitlich, daß "der Gesetzgeber die Schriftform oder eine vergleichbar verlässliche Dokumentation zur Voraussetzung der Gültigkeit einer Patientenverfügung erklären sollte".
Die Stellungnahme im Original können Sie hier als PDF-Datei (232 Kb) herunterladen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Karlsruhe) vom 10.4.03 zur Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof BGH hat am 10.04.2003 eine endinstanzliche Entscheidung zur nachfolgend vorgestellten und seit Jahren genutzten Patientenverfügung getroffen:
Ein durch Apparatemedizin am Leben gehaltener Patient darf trotz seines in einer Patientenverfügung festgelegten Willens nicht sterben, wenn dem nicht ein Vormundschaftsgericht zustimmt.
Links zur zugehörigen Pressemitteilung und weitere Ausführungen finden Sie am Ende diese Artikels.

Wer klug ist, sorgt vor!

(zum Teil von Simone Jürgens/ WISO-Tipp, ZDF Mainz)

Ein lang anhaltendes Siechtum auf der Intensivstation, am Leben gehalten nur noch durch Schläuche, Infusionen und Beatmungsmaschinen - für die meisten von uns ist das eine grauenhafte Vorstellung. Intensivtherapie oder Behandlungsabbruch? Die Befürchtung, im Fall der eigenen Bewußtlosigkeit den Ärzten ausgeliefert zu sein, verstärkt bei immer mehr Menschen den Wunsch, rechtzeitig selbst zu bestimmen, was in einer derartigen Situation mit ihnen geschehen soll. Vor allem wollen sie wissen, wer an ihrer Stelle Entscheidungen für sie treffen kann.

Wer glaubt, daß in einer Situation der persönlichen Hilflosigkeit der Ehegatte oder Lebenspartner über das eigene Schicksal entscheiden kann, irrt. Eheleute bekommen im Notfall zwar Auskunft über den gesundheitlichen Zustand des Partners, doch das ist auch alles! Ohne schriftliche Bevollmächtigung haben weder Ehegatten, Eltern oder Kinder einer volljährigen Person automatisch das Recht, über medizinische Behandlungsmaßnahmen mitzuentscheiden. Erst wer vom Vormundschaftsgericht als gesetzlicher Betreuer (früher: Vormund) eingesetzt ist, hat auch Entscheidungsbefugnisse. So zumindest war die Rechtslage bisher.

Bestimmen Sie rechtzeitig, wer im Notfall in Ihrem Namen entscheiden soll.

Mit der Reform des Betreuungsrechts (BtändG), die zum 01.01.1999 in Kraft trat, gibt es nun endlich eine Alternative zum gesetzlich bestellten Betreuer: Für den Fall der eigenen Entscheidungs- oder Handlungsunfähigkeit kann in Zukunft jedermann eine Person seines Vertrauens bevollmächtigen, die ihn auch in medizinischen Behandlungsfragen vertritt. Bisher war dies nur für Vermögensangelegenheiten möglich. Die Befugnisse des Bevollmächtigten reichen noch über die eines gesetzlich bestellten Betreuers hinaus: Ohne Kontrolle des Vormundschaftsgerichts kann die bevollmächtigte Person im Namen des Betroffenen entscheiden. Der Arzt muß den Entscheidungen des Bevollmächtigten Folge leisten, so als wären sie vom Patienten persönlich geäußert. Erst bei schwerwiegenden und riskanten Behandlungsmaßnahmen, durch die der Patient sterben könnte, muß nach § 1904 BGB auch der Bevollmächtigte ebenso wie ein gesetzlich bestellter Betreuer das Vormundschaftsgericht einschalten. Dieser Vorbehalt gilt auch für alle freiheitsentziehenden und freiheitseinschränkenden Maßnahmen.

Eine Frage des Vertrauens: die Vorsorgevollmacht.

In einer Vorsorgevollmacht legen Sie fest, wer für den Fall, daß Sie selbst entscheidungsunfähig werden sollten, in Ihrem Namen handeln darf. Eine Vorsorgevollmacht kann unterschiedliche Aufgabenbereiche umfassen: von Vermögensfragen bis zu persönlichen Angelegenheiten,wie der Wahl eines Pflegeheims oder der Entscheidungsbefugnis über medizinische Behandlungsmaßnahmen.
Bevor Sie eine Vorsorgevollmacht schreiben, sollten Sie unbedingt klären, ob die Person, die Sie bevollmächtigen wollen, tatsächlich bereit ist, im Notfall die entsprechenden Aufgaben für Sie zu übernehmen. Gerade bei medizinischen Fragen ist es sinnvoll, ausführliche Gespräche mit dem Bevollmächtigten zu führen. Klären Sie Ihre Vertrauensperson darüber auf, wie Sie beispielsweise über Maßnahmen denken, die in einer medizinisch aussichtslosen Situation das Sterben verzögern. Damit weiß der Bevollmächtigte im Notfall, wie er möglichst in Ihrem Sinne entscheiden soll.

WISO-Tipp: Wenn Sie die Regelung Ihrer finanziellen Angelegenheiten lieber in andere Hände legen möchten als Entscheidungsbefugnisse über persönliche Angelegenheiten, können Sie in einer Vorsorgevollmacht auch unterschiedliche Aufgaben auf mehrere Personen verteilen.
Eine Vorsorgevollmacht sollten Sie jedoch wirklich nur dann verfassen, wenn Sie der bevollmächtigten Person absolutes Vertrauen schenken.Sind Sie tatsächlich einmal in der Lage, daß Sie sich selbst nicht mehr äußern können, gibt es keine Möglichkeit mehr, den Bevollmächtigten zu kontrollieren.

Wer lieber auf Nummer sicher geht: die Betreuungsverfügung

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie einer Person tatsächlich uneingeschränkte Entscheidungsbefugnisse erteilen wollen, sollten Sie sich besser für eine Betreuungsverfügung entscheiden: Es ist die sicherere Variante.
Auch mit einer Betreuungsverfügung benennen Sie eine Person, die Sie in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Fragen vertreten soll, für den Fall, daß Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Doch anders als in einer Vorsorgevollmacht muß die von Ihnen in einer Betreuungsverfügung vorgeschlagene Person (es können auch mehrere sein) vom Vormundschaftsgericht erst noch als Ihr gesetzlicher Vertreter bestellt werden, bevor sie in Ihrem Namen handeln und entscheiden kann. Nachteil: Eine Bestellung durch das Vormundschaftsgericht kann oft sehr langwierig sein. Anders als der eigenmächtig handelnde Bevollmächtigte wird der gesetzlich bestellte Betreuer in seinen Entscheidungen dann aber regelmäßig vom zuständigen Vormundschaftsgericht kontrolliert.
Bei der Auswahl des Betreuers muß das Vormundschaftsgericht sich nach den Wünschen des Betroffenen richten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Bestellung des Vorgeschlagenen dem Wohl des Betroffenen zuwiderlaufen würde (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). § 1896 Abs. Satz 2 BGB stellt klar, daß ein gesetzlicher Betreuer vom Gericht nur dann bestellt wird, wenn für die anstehende Entscheidung vom Betroffenen keine Person bevollmächtigt wurde. In einer Betreuungsverfügung können Sie auch festlegen, wer auf gar keinen Fall Ihr gesetzlicher Vertreter werden soll. Laut § 1897 Abs. 4 BGB muß das Gericht auch diesen Wunsch berücksichtigen. Eine Betreuungsverfügung ist jedoch nur dann gültig, wenn die ausgewählte Person sich zur Übernahme bereit erklärt hat. Darum sollte eine Betreuungsverfügung unbedingt vom Verfasser und dem ausgewählten Betreuer unterschrieben werden.
Wie in einer Vorsorgevollmacht sollten Sie auch in einer Betreuungsverfügung möglichst detailliert formulieren, was im Notfall für Sie geregelt werden soll und was nicht.

WISO-Tipp: Eine Betreuungsverfügung ist auch dann sinnvoll, wenn Sie niemanden kennen, der für Sie als Betreuer in Frage kommt. In einem solchen Fall trifft das Vormundschaftsgericht die Auswahl des Betreuers. Eine detaillierte Betreuungsverfügung liefert dem bestellten Betreuer dann zumindest wichtige Informationen, um in Ihrem Sinne entscheiden zu können.

Ihr medizinischer Wille pur: die Patientenverfügung

Neben der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung gibt es auch noch die Möglichkeit, eine sogenannte Patientenverfügung aufzusetzen. In einer Patientenverfügung können Sie schon in gesunden Tagen Behandlungswünsche festlegen, für den Fall, daß Sie sich nicht mehr äußern können. Anders als in der Vorsorgevollmacht oder der Betreuungsverfügung benennen Sie in einer Patientenverfügung keinen Vertreter, um Ihren Willen später durchzusetzen.
Soll der Arzt alle lebenserhaltenden Maßnahmen ausschöpfen? Unter welchen Bedingungen wünschen Sie einen Behandlungsabbruch? Möchten Sie palliative (schmerzlindernde) Medikation? Stimmen Sie einer Organspende zu? All diese Fragen können Sie in einer Patientenverfügung beantworten.

WISO-Tipp: Versuchen Sie, in Ihrer Patientenverfügung möglichst genau zu formulieren, unter welchen Bedingungen Sie welche Behandlungsmaßnahmen wünschen oder ablehnen. Lassen Sie sich bei Formulierungsfragen ruhig von Ihrem Hausarzt beraten. Damit Ihr medizinischer Wille im Notfall auch wirklich Berücksichtigung findet, ist es sinnvoll, eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung zu kombinieren. So kann der Bevollmächtigte beziehungsweise der Betreuer Ihrem Wunsch Nachdruck verleihen und die Umsetzung beim Arzt in Ihrem Namen einfordern.

Sind Patientenverfügungen für den Arzt rechtlich bindend?

Grundsätzlich gilt: Wenn sich ein Patient nicht mehr äußern kann, muß der Arzt den mutmaßlichen Willen des Patienten berücksichtigen. Wenn der seinen Wunsch in einer entsprechenden Patientenverfügung niedergelegt hat, um so besser. Doch nicht selten hegen Ärzte Zweifel, ob sie sich an die in einer Patientenverfügung formulierten Wünsche halten sollen. In vielen Fällen sind derartige Willenserklärungen nämlich so vage formuliert, daß sie auf die gegebene Situation nicht eindeutig anzuwenden sind. Heißt es beispielsweise, der Patient verzichtet auf Maßnahmen "die nur noch eine Sterbens- und Leidensverlängerung bedeuten" ist dies unterschiedlich interpretierbar, denn ab wann leidet man? Auch sind manche Verfügungen so alt, daß der Wille des Patienten sich vielleicht längst geändert haben kann.

WISO-Tipp: Um mögliche Zweifel an Ihren Willensbekundungen auszuschließen, sollten sie alle Dokumente, vor allem aber die Patientenverfügung, regelmäßig, möglichst jährlich, aktualisieren und gegebenenfalls ändern. Bleibt alles beim alten, ist es ausreichend, wenn Sie mit aktuellem Datum und Unterschrift auf dem Dokument mitteilen, daß Ihre Verfügung nach wie vor Gültigkeit hat. Besonders schwierig wird es, wenn in einer Patientenverfügung ein Behandlungsabbruch gefordert wird. Weder der Arzt, noch der Bevollmächtigte oder Betreuer haben das Recht, den Behandlungsabbruch festzulegen, auch wenn dies ineiner Patientenverfügung vom Betroffenen unmißverständlichgewünscht wird. In einem solchen Fall muß nach § 1904 BGB das Vormundschaftsgericht entscheiden. Erst im Juli 1998 hat das sogenannte "Sterbehilfe-Urteil" des Oberlandesgerichts Frankfurt heftige Diskussionen entfacht, weil es die passive Sterbehilfe grundsätzlich erlaubt, wenn "dies dem zuvor geäußerten oder mutmaßlichen Willen" eines todkranken Patienten entspricht.

Mit dem sogenannten "Sterbehilfe-Urteil" des OLG Frankfurt kommt Patientenverfügungen zwar deutlich mehr Gewicht zu, eine Garantie für ein "würdevolles" Sterben sind sie jedoch nicht. Solange es in Deutschland kein eindeutiges "Sterbehilfegesetz" gibt, liegt die Entscheidungsgewalt über einen Behandlungsabbruch weiterhin beim zuständigen Vormundschaftsgericht und nicht beim Patienten oder dessen Bevollmächtigten.

Auch wenn es für Patientenverfügungen keine gesetzliche Grundlage gibt, sind sie trotzdem unbedingt zu empfehlen. Sie dienen dem Arzt und auch dem Vormundschaftsgericht bei seiner Entscheidung zumindest als Richtschnur. Je genauer und aktueller eine Patientenverfügung verfaßt ist, um so größer ist die Gewißheit, daß Ihren Wünschen vom Arzt und Gericht entsprochen wird. Eine Reihe von Organisationen bieten Vordrucke und Formulierungshilfen für Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen an, unter anderem Städte und Gemeinden, die Ärztekammern der Bundesländer, Aidshilfeorganisationen, Hospizvereine und Kirchen. Empfehlenswert sind besonders die "Münchener Vorsorgebroschüre" der Stadt München und die kombinierte Betreuungs- und Patientenverfügung, die der Seniorenbeirat der Stadt Wiesbaden erarbeitet hat.

WISO-Tipp: Grundsätzlich sollten alle Dokumente handschriftlich verfaßt werden. Damit machen Sie deutlich, daß Sie sich tatsächlich mit dem Thema auseinandergesetzt und nicht nur irgendwelche Kreuze auf ein beliebiges Formular gemacht haben. Besonders bei einer Vorsorgevollmacht ist eine Beglaubigung durch einen Notar zu empfehlen, denn nicht selten haben gerade Banken Zweifel an der Richtigkeit der Unterlagen.

Wohin mit den Unterlagen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Ihre Dokumente zu deponieren. Wichtigste Regel: Die Papiere müssen im Notfall dem behandelnden Arzt, dem Bevollmächtigten oder Betreuer zugänglich sein. Entweder, Sie bewahren alles zu Hause an einem Platz auf, der dem Bevollmächtigten bekannt ist, oder Sie hinterlegen die Dokumente direkt bei einer Person Ihres Vertrauens, einem Anwalt oder Notar. Darüber hinaus ist es sinnvoll, auch andere Angehörige über die Existenz und den Verbleib der Unterlagen zu informieren.

WISO-Tipp: Am besten, Sie führen eine Notiz bei sich, die darauf hinweist, wer im Notfall zu benachrichtigen ist. Bei einigen Organisationen, wie zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz oder der Deutschen Hospiz Stiftung können Sie Ihre Verfügungen oder Vollmachten auch gegen eine jährliche Gebühr registrieren lassen. Diese Variante hat den Vorteil, daß Sie automatisch regelmäßig aufgefordert werden, Ihre Unterlagen zu aktualisieren und nötigenfalls auch den geänderten Lebensumständen oder Ansichten entsprechend anzupassen.

Das Justizministerium arbeitet derzeit an einer einheitlichen Regelung zur Hinterlegung von Patienten- und Betreuungsverfügungen. Denn auch die Gerichte sind daran interessiert, in möglichst vielen Fällen auf Willenserklärungen der Betroffenen zurückgreifen zu können. Je genauer der Betroffene seinen Willen zuvor formuliert hat, um so einfacher kann auch ein Vormundschaftsgericht über den vermeintlichen Willen des Patienten entscheiden.

WISO-Tipp: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Vormundschaftsgericht. In einigen Bundesländern besteht bereits die Möglichkeit, derartige Willenserklärungen direkt bei Gericht zu deponieren.
Vorsicht vor unseriösen Angeboten! Längst haben auch windige Geschäftemacher Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen als Markt entdeckt. Lassen Sie die Finger von Angeboten, die für entsprechende Vordrucke oder Formulierungshilfen mehr als 20 oder 30 Mark Schutzgebühr von Ihnen verlangen. (Quelle: WISO-Tipp)

Das Betreuungsrechtgesetz BtG

Streng genommen wurde das 'Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige' 2006 ersetzt durch die §§ 1896 ff. BGB, die im folgenden auszugsweise vorgestellt werden.

Auswahl des Betreuers

Als vom Vormundschaftsgericht bestellter Betreuer muß nach Möglichkeit eine einzelne Person ausgewählt werden (§ 1897 Abs. 1 BGB). Dies kann eine dem Betroffenen nahestehende Person, das Mitglied eines Betreuungsvereins oder eine sonst ehrenamtlich tätige Person, ein selbstständiger Berufsbetreuer, aber auch der Angestellte eines Betreuungsvereins oder der Beschäftigte der zuständigen Betreuungsbehörde sein.

§ 1896 - Bestellung eines Betreuers

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

§ 1897 BGB - Eignung des Betreuers

1. Zum Betreuer bestellt das Vormundschaftsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
2. Der Mitarbeiter eines nach § 1908 f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).
3. Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.
4. Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, daß er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.
5. Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf Bindungen zu Eltern, Kindern und zum Ehegatten, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.
6. Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, daß der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.
7. Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Vormundschaftsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 zweite Alternative zu treffenden Feststellungen angehören.

§ 1904 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.
(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.

Das "Sterbehilfe-Urteil" des OLG Frankfurt (Az.: 20 W 224/98)

Die Tochter einer 86-jährigen Koma-Patientin, die vom Gericht auch als deren Betreuerin eingesetzt war, hatte den Abbruch der künstlichen Ernährung ihrer Mutter gefordert. Sie berief sich dabei auf einen von der Mutter geäußerten Wunsch, nach dem diese "kein langes Sterben haben möchte". Auch wenn zwei medizinische Gutachten feststellten, daß aufgrund einer schwergradigen Hirnschädigung "eine relevante Besserung" der 86-jährigen "nicht mehr zu erwarten" sei, war die angebliche Willensäußerung der Patientin weder dem Amts- noch dem Landgericht ausreichend, um einem Behandlungsabbruch zuzustimmen. Erst in dritter Instanz hat das OLG Frankfurt die passive Sterbehilfe bei der todkranken Frau erlaubt, unter der Bedingung, daß "dies dem zuvor geäußerten oder mutmaßlichen Willen" der Patientin entspricht "und ein bewußtes und selbstbewußtes Leben nicht mehr zu erwarten ist".
Jetzt liegt der Fall wieder beim Amtsgericht. Hier will man jetzt noch mal gründlich untersuchen, ob ein Abbruch der Behandlung tatsächlich im Sinne der Mutter sein würde. Doch wer kann das schon mit Sicherheit sagen? Diese Frage wäre sicher leichter zu beantworten gewesen, wenn die alte Dame ihren Willen in einer Patientenverfügung schriftlich formuliert hätte.
Das Urteil ist zum einen umstritten, weil viele Mediziner bezweifeln, daß ein gesunder Mensch absehen kann, wie er als Koma-Patient tatsächlich entscheiden würde. Zum anderen fürchten Kritiker, daß mit dem Urteil einer ärztlich verordneten Euthanasie der Weg geebnet werde.

Kritik an der Reform des Betreuungsrechts

Durch die Änderung des § 69d Abs. 2 2FFG (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) muß das Gericht bei Entscheidungen in Zukunft nicht mehr unbedingt die Stellungnahme eines neutralen Gutachters einholen. Der Gutachter kann jetzt auch der ausführende Arzt sein. In den Augen vieler Kritiker ist diese Gesetzesänderung besonders im Bezug auf freiheitsentziehende Maßnahmen oder einen Behandlungsabbruch nicht im Sinne eines umfassenden Patientenschutzes.

Kombinierte Betreuungs- und Patientenverfügung

Adresse: Seniorenbeirat in der Landeshauptstadt Wiesbaden, Schenk'sches Haus, Friedrichstraße 32, 65185 Wiesbaden, Tel: 0611/312631 oder 312612

Download 'Kombinierte Verfügung'
Download der Kombinierten Verfügung (11 kb) als *.pdf- Datei    Download 'Kombinierte Verfügung'

Vorsorge- Verfügung, Deutsches Rotes Kreuz

Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Mainz, -Zentralarchiv-, Altenauergasse 1, 55116 Mainz, Tel: 06131/221117, Fax: 06131/224730

Download der 'Vorsorge-Verfügung'
Download der Vorsorge-Verfügung (11 kb) als *.pdf- Datei    Download 'Kombinierte Verfügung'

Gesetzestexte

Sozialgesetz Elftes Buch (SGB XI) -
Pflegeversicherungsgesetz- PflegeVG

Heimgesetz HeimG

Münchener Vorsorgebroschüre

Zu beziehen über: Landeshauptstadt München, -Betreuungsstelle-, Mathildenstr. 3a, 80336 München, Tel: 0233/25990, (Mo., Mi. und Fr. 8.30 - 12.00 Uhr)

Deutsche Hospiz Stiftung

Deutsche HospizStiftung, Im Defdahl 5-10, 44141 Dortmund, Tel: 0231/738073-0

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2003

Pressemitteilung des BGH zur Patientenverfügung

Weiterführende Informationen, Literatur

Stellungnahme des Nationalen Ethikrates Juni 2005 (pdf-Datei, 232 Kb)

Christliche Patientenverfügung des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland EKD und der Deutschen Bischofskonferenz

Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (aktualisiert 2011)


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